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Graf Lambsdorff: „Brüssel ist für viele zum Inbegriff von Bürokratie geworden“

Alexander Graf Lambsdorff und Rainer Lorenz

Alexander Graf Lambsdorff ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Das Interview wurde im Rahmen von Gesprächen des Präsidiums vom Baugewerbe-Verband Niedersachsen mit verschiedenen EU-Institutionen geführt.

In seiner handwerkspolitischen Agenda hat Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, die Bedeutung des Meistersystems für das deutsche Handwerk besonders herausgestellt. Wie viel Chancen sehen Sie auf europäischer Ebene, dass es in seiner bewährten Form überleben kann?

Wer die Regulierung von Berufszugängen einseitig als Binnenmarktschranke darstellt, verkennt, dass das bestehende System der dualen Ausbildung in Deutschland einen wesentlichen Beitrag zur Qualitätssicherung und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit leistet. Deutschland ist gerade wegen seines Mittelstandes, auch seiner Meisterbetriebe, besser durch die Krise gekommen. Entgegen anderslautender Berichte hat die Europäische Kommission allerdings nicht vor, die deutsche Handwerksordnung aufzuheben. Sollte sich daran etwas ändern, wird die FDP entschieden für den Erhalt des Meisterbriefes kämpfen.

Warum ist das Meistersystem aus Ihrer Sicht für Deutschland so wichtig? Wird es aus europäischer Sicht nicht auch mit einer gewissen Berechtigung als Wettbewerbshemmnis gesehen?

Die wirtschaftliche Bedeutung des Handwerks ist immens. Schließlich sind allein in Deutschland über eine Mio. Betriebe in der Handwerksrolle eingetragen. Dort stehen über fünf Mio. Menschen in Lohn und Brot, davon fast 400.000 Lehrlinge in Ausbildung. Daher gilt es, das erfolgreiche Meistersystem zu bewahren, auch auf europäischer Ebene. Schließlich werden wir die Schwachen nicht stärken, indem wir die Starken schwächen. Zudem ist statistisch festzustellen, dass Betriebe in zulassungspflichtigen Handwerken rund vier Mal so viele Jugendliche ausbilden wie Betriebe in zulassungsfreien Handwerken.

Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, forderte im Interview mit diesem Magazin, dass Flüchtlinge schneller die Möglichkeit zur Arbeit erhalten sollten. Er meinte, dass vor allem handwerkliche Qualifikationen von Menschen aus Afghanistan und Pakistan sehr gut im Handwerk genutzt werden könnten. Wie stehen Sie zu diesem Thema?

Diese Forderung vertreten die Freien Demokraten schon lange. Asylbewerber, die in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, soll dies auch erlaubt sein. Wer seinen Lebensunterhalt selbst erarbeiten kann, gewinnt zudem Selbstvertrauen und ist auf dem besten Weg, in die Gesellschaft integriert zu werden. Mit dem Antrag auf Asyl sollten daher direkt in den Landeseinrichtungen vorhandene Qualifikationen abgefragt werden. Daran anschließen sollten sich Orientierungspraktika in deutschen Betrieben. Es ist doch klar, dass der Übergang vom Flüchtling zur Fachkraft Anlaufzeit braucht. Das ist alles andere als ein Selbstläufer. Zudem muss das Mindestlohngesetz dringend flexibilisiert werden, weil Flüchtlinge sonst dauerhaft ausgeschlossen bleiben.

Ein Ärgernis selbst bei Prüfingenieuren ist die europäische Normungswut auch im Bauwesen. So hatte die alte deutsche Stahlbaunorm 100 Seiten und der entsprechende Eurocode hat nun 500 Seiten. Was kann gegen ein weiteres Ausufern des Regelwerkes auf europäischer Ebene getan werden?

Brüssel ist für viele Bürgerinnen und Bürger zum Inbegriff von Bürokratie geworden. Das gilt für ausufernde Regelwerke wie den Eurocode ebenso wie für komplett überflüssige Regulierungen wie die Öko-Design Richtlinie. Gerade hier muss sich vieles ändern, um wieder mehr Vertrauen in die Arbeit der EU zu schaffen. Unser Ziel ist nicht mehr, sondern bessere Rechtsetzung. Die Kommission hat in diesem Jahr dazu sinnvolle Vorschläge gemacht, das ist ein gutes Signal. Ob man sich auch daran hält, wird die FDP genau überwachen. Als es im Sommer 2013 beispielsweise um eine Revision der Tachographenverordnung ging, konnten die Liberalen nach zähen Verhandlungen eine weitere Belastung des Mittelstands abwenden. So wurde der Ausnahme-Radius verdoppelt, in dem sich Handwerker ohne digitale Fahrtenschreiber bewegen können, und eine Absenkung der Gewichtsgrenze für die Tachographenpflicht auf 2,8 t verhindert. Davon profitieren nun vor allem Handwerker, die eben nicht den ganzen Tag hinterm Steuer sitzen, sondern mit ihren kleinen Lkws nur kurze Strecken fahren.

Brauchen wir einen europäischen Normenkontrollrat, um solche Regulierungsauswüchse zu begrenzen?

Ein unabhängiger Normenkontrollrat ist dringend notwendig – das fordert die FDP seit langem. Außerdem müssen gerade kleine und mittlere Unternehmen noch stärker entlastet werden. Deshalb schlagen wir vor, die regulatorischen Kosten für Unternehmen in den kommenden fünf Jahren um 20 Prozent zu senken. Aber nicht nur auf europäischer Ebene besteht Handlungsbedarf. Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht, den Mittelstand zu entlasten. In der Koalitionsvereinbarung setzt sich die Bundesregierung kein quantitatives Ziel für den Bürokratieabbau. Das zeigt den mangelnden Ehrgeiz der Großen Koalition (GroKo) nicht nur auf diesem Gebiet, sondern in der Wirtschaftspolitik insgesamt. Dabei sollte sie dem Beispiel der EU-Kommission folgen und den deutschen Rechtsbestand auf überflüssige Vorschriften, Einsparmöglichkeiten und bürokratische Innovationsbremsen untersuchen.

Was haben Baugewerbe, unternehmerischer Mittelstand und Handwerk davon, wenn die FDP auch bundespolitisch wieder präsent ist? Was würden Sie beziehungsweise Ihre Partei als erstes anpacken?

Wirtschaftspolitisch läuft derzeit leider vieles in Deutschland in die falsche Richtung. Die letzten großen Reformen liegen zehn Jahre zurück. Selbst Länder wie Spanien, Portugal oder Italien legen mehr Reformeifer an den Tag als Deutschland. Statt mutige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, redet die GroKo lieber über Leistungsausweitungen für Rente, Pflege, Familie, über Mindestlöhne und neue Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt. Für uns Freie Demokraten gibt es deshalb viel Arbeit. Wir wollen eine Erhöhung der Steuerbelastung verhindern, auch heimliche Erhöhungen wie die kalte Progression oder die Verlängerung des Solis. Die Frührente mit 63 ist nicht nur teuer, sie vergrößert auch die Fachkräftelücke. Deshalb muss sie revidiert werden. Zumindest muss der Renteneintritt zwischen 60 und 70 Jahren individuell flexibel möglich sein. Wir brauchen eine rationale Energiepolitik. Die Steuer auf Energie muss halbiert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgeschafft werden. Die Dauersubventionen für Ökostrom bremsen Innovationen und treiben die Energiepreise, an denen der Staat sogar noch mitverdient. Familien und Mittelstand zahlen. Diese Umverteilung muss beendet werden. Und wir wollen Existenzgründungen in Deutschland fördern, damit sich wieder mehr Menschen für eine unternehmerische Selbständigkeit entscheiden. Gerade das Handwerk sucht ja händeringend nach Lehrlingen. Hier gilt es, Meister und Gesellen zu mehr Unternehmergeist zu motivieren. Sie sehen also: Es gibt viel zu tun.

Pressekontakt: Christina Blinde,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
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