Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen 2020
Der Termin für die Durchführung der Tarifschlichtung ist derzeit noch nicht absehbar.
Mitglieder-News
Umsatzsteuer - Information zur Steuersatzänderung
Nachdem das Bundesfinanzministerium (BMF) das endgültige Anwendungsschreiben zur Änderung des Umsatzsteuersatzes ("Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020") veröffentlicht hat, wurde die unsererseits per 22. Juni 2020 veröffentlichte Information zur Steuersatzänderung zwischenzeitlich aktualisiert/konkretisiert. Diese aktuelle (Grundlage: finales BMF-Schreiben vom 30. Juni 2020) "Information zur Senkung des Umsatzsteuersatzes vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 und zur Anhebung der Umsatzsteuer ab 1. Januar 2021" finden Sie hier zum Download. Nachdem das Bundesfinanzministerium das endgültige Anwendungsschreiben zur Änderung des Umsatzsteuersatzes ("Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020)" veröffentlicht hat, wurde die unsererseits per 22. Juni 2020 veröffentlichte Information zur Steuersatzänderung zwischenzeitlich aktualisiert/konkretisiert. Diese aktuelle (Grundlage: finales BMF-Schreiben vom 30. Juni 2020) "Information zur Senkung des Umsatzsteuersatzes vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 und zur Anhebung der Umsatzsteuer ab 1. Januar 2021" finden Sie hier zum Download.
Autobahnbau – Absage von Aufträgen
Landesfachgruppe Straßen- und Tiefbau bittet um Mithilfe!
Es ist derzeit erkennbar, dass Ausschreibungen/Vergaben von Autobahnbaumaßnahmen vermehrt zurückgezogen oder verschoben werden.
Die Vermutung liegt nahe, dass der Grund hierfür nicht coronabedingt sondern eher auf den Wechsel der Zuständigkeiten der Länder auf die Autobahn GmbH zurückzuführen ist.
Um diese Problematik zeitnah beim Bundesverkehrsministerium bzw. Bundesverkehrsminister erörtern zu können, bitten wir kurzfristig um Benennung konkreter Maßnahmen, die nicht zur Vergabe gekommen sind, zurückgezogen oder verschoben wurden.
Ansprechpartner ist der Geschäftsführer der Landesfachgruppe Straßen- und Tiefbau Carsten Woll, Tel. 05 11 / 9 57 57 - 24, E-Mail: woll@bvn.de.
Bundesgerichtshof: Einwilligung nötig bei Cookies auf Webseite
Im Hinblick auf die Frage nach dem richtigen Umgang mit Cookies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2020 ein Urteil (Aktenzeichen I ZR 7/16) gefällt, welches die bisherige Rechtslage in Deutschland ändert und von allen Webseiten-Betreibern zu beachten ist.
Bundesbaustellen: Erstattung von Mehrkosten für Gesundheitsschutz
Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes. Bislang keine entsprechende Übernahme in Niedersachsen.