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Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 14. Dezember 2016 eine Entscheidung getroffen, die zukünftig das Ausschreibungsverhalten öffentlicher Auftraggeber im Zusammenhang mit RAL-Gütezeichen beeinflussen könnte.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit zwei Beschlüssen am 21.09.2016 die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt.
Für die Jahre 2008 und 2010 wurde die Entscheidung damit begründet, dass die damaligen Bundesarbeitsminister sich mit der AVE der Tarifverträge nicht persönlich befasst hätten. Darüber hinaus habe das Bundesarbeitsministerium nicht annehmen dürfen, dass das 50-%-Quorum erfüllt gewesen sei, das heißt, dass nicht mehr als 50 % der Arbeitnehmer bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber gearbeitet hätten. Für das Jahr 2014 habe sich zwar die Bundesarbeitsministerin persönlich mit der AVE befasst, jedoch sei auch für dieses Jahr das 50-%-Quorum nicht erfüllt worden.
Wichtig: Die Entscheidungen des BAG haben keinen Einfluss auf das laufende Beitragseinzugs- und Erstattungsverfahren der Sozialkassen für die Bauwirtschaft. Auch sind weiterhin alle Baubetriebe unabhängig von einer Verbandsmitgliedschaft in das Sozialkassenverfahren auf der Beitrags- und Leistungsseite einbezogen.
Der BVN und die Sozialkassen der Bauwirtschaft werden wieder im September/Oktober in neun verschiedenen Städten in Niedersachsen Informationsveranstaltungen durchführen.
In der Tarifrunde 2014 ist hinsichtlich der Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen ein Zweijahres-Abschluss erzielt worden.
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Die Umstellung des Zahlungsverkehrs (Überweisungen und Lastschriften) auf IBAN (=International Bank Account Number) und BIC (= Bank Identifier Code) erfolgt zum 1. August 2014.