Die beiden Verbraucherverträge für Bauleistungen „Einzelgewerk/Handwerkervertrag (Bauvertrag mit Verbrauchern)“ und „Einfamilienhaus/Schlüsselfertigbauvertrag (Verbraucherbauvertrag)“ von ZDB und Haus & Grund wurden überarbeitet und liegen jetzt in der Fassung Februar 2019 vor.
DIE GRÜNEN haben an die Bundesregierung eine Anfrage zur mittelstandsgerechten Ausgestaltung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) bei Infrastrukturprojekten gestellt. Dabei haben sie sich auch auf das Gutachten der TU Braunschweig „ÖPP-Infrastrukturprojekte und Mittelstand“ und das BMVI Gutachten „Alternative Geschäfts- und Finanzierungsmodelle bei ÖPP –Projekten im Bundesfernstraßenbau“ bezogen.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit hat mit Erlass vom 8. Dezember 2017 die Neuausgabe des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) bekannt gegeben.
Im Anwendungsbereich des harmonisierten EU-Vergaberechts dürfen öffentliche Auftraggeber - wenn sie Nachweise fordern - ausschließlich Nachweise akkreditierter Stellen akzeptieren. Gütezeichen dürfen nur noch dann vorgeschrieben werden, wenn diese von einer Stelle erteilt wurden, die eine Akkreditierung vorweisen kann.
Die neuen Regelungen des neuen Bauvertragsvertragsrechts sind zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Infolgedessen wurden die nachstehend aufgeführten Merkblätter überarbeitet und können wie gewohnt unter www.bvn.de / Infoline│Downloads / Bau- und Wirtschaftsrecht abgerufen werden. Wie bereits in DIE BAUSTELLE Ausgabe Nummer 1 Januar 2018 berichtet, sind auch die Verbraucherbauverträge angepasst worden.