Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit hat mit Erlass vom 8. Dezember 2017 die Neuausgabe des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) bekannt gegeben.
Im Anwendungsbereich des harmonisierten EU-Vergaberechts dürfen öffentliche Auftraggeber - wenn sie Nachweise fordern - ausschließlich Nachweise akkreditierter Stellen akzeptieren. Gütezeichen dürfen nur noch dann vorgeschrieben werden, wenn diese von einer Stelle erteilt wurden, die eine Akkreditierung vorweisen kann.
Die neuen Regelungen des neuen Bauvertragsvertragsrechts sind zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Infolgedessen wurden die nachstehend aufgeführten Merkblätter überarbeitet und können wie gewohnt unter www.bvn.de / Infoline│Downloads / Bau- und Wirtschaftsrecht abgerufen werden. Wie bereits in DIE BAUSTELLE Ausgabe Nummer 1 Januar 2018 berichtet, sind auch die Verbraucherbauverträge angepasst worden.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit zwei Beschlüssen am 21.09.2016 die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt.
Für die Jahre 2008 und 2010 wurde die Entscheidung damit begründet, dass die damaligen Bundesarbeitsminister sich mit der AVE der Tarifverträge nicht persönlich befasst hätten. Darüber hinaus habe das Bundesarbeitsministerium nicht annehmen dürfen, dass das 50-%-Quorum erfüllt gewesen sei, das heißt, dass nicht mehr als 50 % der Arbeitnehmer bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber gearbeitet hätten. Für das Jahr 2014 habe sich zwar die Bundesarbeitsministerin persönlich mit der AVE befasst, jedoch sei auch für dieses Jahr das 50-%-Quorum nicht erfüllt worden.
Wichtig: Die Entscheidungen des BAG haben keinen Einfluss auf das laufende Beitragseinzugs- und Erstattungsverfahren der Sozialkassen für die Bauwirtschaft. Auch sind weiterhin alle Baubetriebe unabhängig von einer Verbandsmitgliedschaft in das Sozialkassenverfahren auf der Beitrags- und Leistungsseite einbezogen.
Der BVN und die Sozialkassen der Bauwirtschaft werden wieder im September/Oktober in neun verschiedenen Städten in Niedersachsen Informationsveranstaltungen durchführen.
In der Tarifrunde 2014 ist hinsichtlich der Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen ein Zweijahres-Abschluss erzielt worden.