Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen zum Saison-Kurzarbeitergeld

Weil wegen des Auftragseinbruchs im Wohnungsneubau die Gefahr wächst, dass gut ausgebildete Fachkräfte in andere Branchen abwandern, hat das Kabinett des Landes Niedersachsen am 27. Februar 2024 eine Bundesratsinitiative beschlossen. Sie soll Baubetrieben einen erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen (Kurzarbeitergeld) ermöglichen. 

Mit Hilfe einer gesetzlichen Regelung könnte das Saison-Kurzarbeitergeld über den gesetzlich festgelegten Zeitraum vom 1. Dezember bis 31. März hinaus befristet ausgeweitet werden. Der Bundesrat hat am 22. März den Entschließungsantrag Niedersachsens jedoch zur Beratung in seine Ausschüsse verwiesen. Mit einer weiteren Plenarbefassung kann frühestens am 26. April 2024 gerechnet werden.  

Ziel ist es, den von Personalabbau bedrohten Wohnungsbaubetrieben bei Kurzarbeit im gesamten Jahr 2024 eine vorübergehende Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu gewähren. Diese würde aus Rücklagemitteln der Winterbeschäftigungs-Umlage finanziert. Damit ließen sich dann auch längere Zeiten der Kurzarbeit bewältigen.  

Für die Umsetzung des Vorschlages wird eine gesetzliche Grundlage benötigt. Die Sozialpartner der Bauwirtschaft haben mit dem Bundesarbeitsministerium Gespräche geführt und Lösungsvorschläge vorgestellt, die aber noch nicht zu einer Gesetzesinitiative des Ministeriums geführt haben. Eine klare Aussage, ob das Bundesarbeitsministerium eine entsprechende Lösung realisieren würde, steht noch aus. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hat sich in dieser Angelegenheit auch direkt an die Bundesbauministerin Klara Geywitz gewandt und um Unterstützung gebeten. Für den Fall, dass keine gesetzliche Regelung zustande kommt, werden derzeit auch andere Lösungswege ausgelotet. Angesichts des Fachkräftemangels ist es wichtig, erfahrene Beschäftigte in der Branche zu halten und nicht infolge von Entlassungen an andere Wirtschaftszweige zu verlieren. 

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