Standpunkt

Die Baustelle 5 / 2023

Die Baustelle Ausgabenübersicht 2023 05 Standpunkt

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck will Öl- und Gasheizungen verbieten. Er fordert stattdessen mehr Wärmepumpen. Seine Parteifreunde in Brüssel treten dagegen massiv auf die Bremse. Sie wollen im EU-Parlament ein wichtiges Mittel für den Betrieb von Wärmepumpen verbieten. Konkret geht es um sogenannte F-Gase, also fluorierte Kältemittel, die häufig in Kühlschränken und Klimaanlagen verwendet werden. Ohne sie kann ein Großteil der Wärmepumpen nicht laufen. Doch genau diese F-Gase sollte das EU-Parlament auf Druck der Grünen in seiner Sitzung Ende März verbieten. Der EU-Umweltausschuss hatte sich zuvor für ein Verbot ausgesprochen. Die Kommunikation zwischen Berlin und Brüssel funktioniert nicht. Die Hersteller sind alarmiert. Sie fürchten, dass damit das Ziel, 500.000 neue Wärmpumpen pro Jahr zu installieren, scheitern könnte. Nach dem Entwurf darf nur noch ein Viertel der im Jahr 2015 verwendeten Menge auf den Markt gebracht werden. Bis 2050 würde dieser Anteil schrittweise auf null sinken. Wärmepumpen sind schon jetzt Mangelware und könnten durch die neuen Beschlüssen aus Brüssel noch weiter künstlich verknappt werden. Dabei verheißen die Konjunkturdaten schon jetzt nichts Gutes: Knapp zehn Prozent reale Umsatzeinbußen und einen Auftragseinbruch um real n21 Prozent gegenüber dem Januar 2022 meldet das Statistische Bundesamt im Bauhauptgewerbe. Es spricht von einer beschleunigten Abwärtsdynamik im Auftragsbestand. Kurioserweise lautet die politische Problemanalyse in diesen Tagen: Der Fehler liege bei den Unternehmen. Wenn diese mehr für die Mehrheit der Bürger bauen würden, so Bundeskanzler Scholz vor Kurzem im Tagesspiegel, dann würden sich die Baukräne wieder schneller drehen. Andere Stimmen fordern, die Produktivität zu steigern, digitaler zu werden und mehr auf serielles Bauen zu setzen. Sicherlich kann die Branche hier noch einiges tun. Mehr Digitalisierung und modulares Bauen steigern zwar die Produktivität, aber nicht die Anzahl der Bauaufträge. Unsere Bauunternehmer können nur das bauen, wozu Bauherren und Kommunen sie beauftragen. An dieser wirtschaftlichen Logik kommt auch die Politik nicht vorbei.