Pressemitteilung BVN Aktuell

Umfrage: Zu lange Zahlungsfristen bei öffentlichen Aufträgen?

Der Baugewerbe-Verband Niedersachsen bittet die Mitgliedsunternehmen, sich an der Umfrage „Zu lange Zahlungsfristen bei öffentlichen Aufträgen?“ zu beteiligen. Die Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Hintergrund:

Immer häufiger beschweren sich Mitglieder, dass die öffentliche Hand bei Bauaufträgen für die Schlussrechnung eine Fälligkeitsfrist von 60 Tagen vereinbart.

Rechtsanwalt Carsten Woll, Abteilung Wirtschafts- und Vergaberecht, weist darauf hin, dass bereits seit der VOB-Ausgabe 2012 eine 30-Tage-Frist als spätester Fälligkeitszeitpunkt für die Schlusszahlung im Bauvertrag vorzusehen ist. Nur in Ausnahmefällen verlängert sich dieser Zeitraum auf 60 Tage. Voraussetzung dieser Verlängerung ist dann jedoch, dass sie nicht nur vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde, sondern dass auch besondere Umstände (zum Beispiel Komplexität des Bauvorhabens) diese Verlängerung sachlich rechtfertigen (Paragraf 16 Absatz 3 Satz 1 VOB/B). Die Vereinbarung im Bauvertrag – ohne besondere tatsächliche Umstände – reicht also nicht. Dies bestätigt auch die Niedersächsische VOB-Auslegungs- und Beratungsstelle im Fall 1757.

https://www.soscisurvey.de/WVUmfrage2019/

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