Pressemitteilung BVN Aktuell

Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen 2018

Der Schiedsspruch vom 12. Mai 2018 ist von allen drei Tarifvertragsparteien angenommen worden.

Nach Ablauf der Erklärungsfrist können wir Ihnen mitteilen, dass der Schiedsspruch vom 12. Mai 2018 die Zustimmung sowohl der Mitgliedsverbände des ZDB als auch der des HDB gefunden hat. Die Bundestarifkommission sowie der Bundesvorstand der IG BAU haben dem Tarifvorschlag ebenfalls bereits am 28. Mai 2018 zugestimmt und dies gegenüber HDB und ZDB erklärt. HDB und ZDB haben heute gegenüber der IG BAU die Annahme des Tarifvorschlages erklärt.

Bei den West-Verbänden haben 21 Mitgliedsverbände zugestimmt, vier Verbände haben den Tarifvorschlag abgelehnt und ein Verband hat sich der Stimme enthalten. Die Zustimmungsquote nach Stimmen beträgt 93,3 %. Bei den Mitgliedsverbänden des ZDB in Ostdeutschland haben fünf Mitgliedsverbände zugestimmt, zwei Verbände haben den Tarifvorschlag abgelehnt und ein Verband hat sich der Stimme enthalten. Die Zustimmungsquote liegt bei 66,7 %.

Die Lohn- und Gehaltstarifverträge treten am 1. März 2018 in Kraft. Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen werden zum 1. Mai 2018 erhöht. Die Tarifverträge über das 13. Monatseinkommen werden zum 1. März 2018 wieder in Kraft gesetzt. Die Ausweitung des räumlichen und betrieblichen Geltungsbereiches dieser Tarifverträge erfolgt zum 1. Januar 2020, wobei die Kürzungsmöglichkeiten für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ab 1. März 2018 entfallen.

Der Schiedsspruch sieht für das Jahr 2018 eine deutliche Erhöhung der tariflichen Entgelte in einer Höhe vor, die so von vielen Unternehmen in ihren Planungen bei Vertragsabschlüssen nicht berücksichtigt werden konnten. Die Tarifverträge sehen jedoch an verschiedenen Stellen Möglichkeiten für die Unternehmen vor, unvorhergesehene Belastungen abzuwenden. Dies ist im Tarifgebiet West die Regelung des § 9 Abs. 3 TV Lohn/West, der eine Absenkung der Tabellenwerte um bis zu 4 % zulässt.  Vor dem Hintergrund haben die Tarifpartner einen Muster-Tarifvertrag „Liquiditätssicherung" erarbeitet, der eine bereits fertig ausgehandelte Standard-Abweichungsmöglichkeit vorsieht. Er sieht folgende Regelungen vor:

  • Die Erhöhung im Kalenderjahr 2018 für alle Arbeitnehmer (gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte) beträgt in den Tarifgebieten West und Berlin 4 % und im Tarifgebiet Ost 4,9 %. Die im Schiedsspruch vorgesehenen Erhöhungen auf 5,7 % im Tarifgebiet West und Berlin bzw. 6,6 % im Tarifgebiet Ost gelten erst ab dem 01. Januar 2019.

  • Zuschläge nach §§ 3 und 6 BRTV bzw. RTV Angestellte sowie für Stunden, die einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden, sowie die Höhe des 13. Monatseinkommens berechnen sich nach den im Schiedsspruch vorgesehenen Werten (5,7 % bzw. 6,6 %).

  • Lediglich für Arbeitnehmer, die am 31. März 2019 Mitglieder der IG BAU sind, besteht ein Anspruch auf Festbeträge in Höhe von 70,00 € für gewerbliche Arbeitnehmer bzw. 90,00 € für Angestellte für jeden Monat, für den das Unternehmen im Zeitraum Mai bis Dezember 2018 von der Absenkung Gebrauch macht. Diese Beträge sind erst mit der Entgeltabrechnung für März 2019 zu zahlen.

  • Unternehmen, die diese Abweichungsmöglichkeit nutzen wollen, können dies tun, indem sie ihren Verband damit beauftragen, für sie diese Regelung zu vereinbaren. Für die Nutzung dieser Regelung muss jedoch schnell vorgegangen werden:

    Mitgliedsbetriebe des Verbandes Baugewerblicher Unternehmer Niedersachsen e.V. (VBU), die von dieser Standard-Abweichungsmöglichkeit Gebrauch machen wollen, müssen dies dem VBU bis spätestens zum 25. Juni 2018 mitgeteilt haben. Die IG BAU hat schriftlich zugesagt, dass Betriebe mit einer Betriebsgröße bis zu 20 Beschäftigten bei Nachweis der Betriebsgröße durch eine Bestätigung von der SOKA-BAU von dieser Regelung Gebrauch machen können.
    Bei größeren Betrieben behält sich die IG BAU vor, ggf. über individuelle Anpassungen zu verhandeln, im Extremfall einen Abschluss abzulehnen.

  • Betriebe, die diesen Muster-Tarifvertrag nutzen, können nicht gleichzeitig von weiteren Absenkungsmöglichkeiten nach den oben dargestellten Lösungen (§ 9 Abs. 3 TV Lohn/West, TV Standortsicherung Berlin, § 7 TV Lohn/Ost und § 5 TV Gehalt/Ost) Gebrauch machen. Machen sie vom Muster-Tarifvertrag keinen Gebrauch, können sie jedoch diese Möglichkeiten weiter nutzen.

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