Seit Jahren drücke sich das Land um die Frage, wie gesamtgesellschaftlich mehr Geld für Investitionen in Straßen, Schulden und Gebäuden mobilisiert werden könne, sagte Gabriel bei der Vorstellung des Berichtes. „Dass wir über ausreichend Wohlstand, Reichtum und Kapital verfügen, ist, glaube ich, unbestritten."
Der Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) bemängelt seit langem die gerade im Öffentlichen Sektor eklatante Zurückhaltung bei den Investitionen. Lobend ist nun zu erwähnen, dass die Kommission wichtige Empfehlungen zur dringend notwendigen Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionstätigkeit gibt.
Positive Ergebnisse der „Fratscher-Kommission“
Die nach ihrem Vorsitzenden, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher, benannte Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ hatte zu diesem Themenkomplex im Auftrag vom Bundeswirtschaftsminister Vorschläge erarbeiten sollen. Als positiv zu bewertende Schlussfolgerungen sind
- der zeitlich nicht begrenzte Investitionspakt für Kommunen,
- die Infrastrukturgesellschaft für Kommunen
- sowie die Empfehlungen zur Stärkung öffentlicher Kooperationen zu nennen.
Forderungen des BVN
Insbesondere wenn letztere sich auf Bundesfernstraßen beziehen und private Finanzmittel eingeworben werden können, ist es aus BVN-Sicht allerdings unerlässlich, dass die Straßen weiterhin unter öffentlicher Kontrolle bleiben. Privatisierungen von Fernstraßen sind ebenso abzulehnen wie eine Vermischung der Aufgaben und Rechte bei der Geldbeschaffung einerseits und der Vergabe der Aufträge andererseits. Die anstehenden Bauarbeiten müssen auf konventionelle Art ausgeschrieben und vergeben werden. Die bisherigen Erfahrungen mit Projekten in der sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaft würden zudem auch von der Kostenseite her wenige Argumente dafür liefern, diese Art der Nutzung von Privatkapital auszuweiten.
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe war an der Erarbeitung der Studienergebnisse beteiligt. Distanziert sich aber ebenfalls von einigen der durch die Kommission getroffenen Aussagen.
Den kompletten Bericht der "Fratzscher Kommission" finden Sie hier.
Registrierte Mitglieder erhalten Zugriff auf detaillierte Informationen und Dokumente.
