Bernd Raffelhüschen zur Rente mit 63 und Mütterrente und den Auswirkungen auf die Baubetriebe

Herr Professor Raffelhüschen, wie werden sich die Koalitionsbeschlüsse zur Mütterrente und zur abschlagsfreien Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren im Jahr 2030 auswirken? Welche Steigerungen sagen Sie für das Zentrum Generationenverträge voraus?

Professor Raffelhüschen: Der Rentenbeitragssatz wird auch ohne die aktuellen Rentenbeschlüsse der Großen Koalition aufgrund der demografischen Verschiebungen im Jahr 2030 auf rund 23 Prozent steigen, wenn auf der Leistungsseite alles so bleibt, wie es derzeit ist. Die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 werden unsere Volkswirtschaft insgesamt je 200 Milliarden Euro kosten, zusammen also rund 400 Milliarden Euro. Im Jahr 2030 wird sich das in Form von 2,1 zusätzlichen Beitragspunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung auswirken. In den Jahren 2028 bis 2030 werden wir den traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung erleben.

Das bedeutet also, dass Sie im Jahr 2030 von einem Rentenbeitragssatz von insgesamt mindestens 24 Prozent infolge der demografischen Entwicklung plus Mütterrente plus abschlagsfreie Rente mit 63 ausgehen?

Prof. Raffelhüschen: Ja, von 25 Prozent Rentenbeitragssatz im Jahr 2030 ist auszugehen, wenn die Große Koalition diesen ganzen rentenpolitischen Unfug wirklich in vollem Umfang in die Tat umsetzt. Je nachdem, wie man das rechnet, können es auch 26 Prozent sein. Die dadurch erhöhten Arbeitskosten werden die Unternehmen in Form höherer Preise auf die Konsumenten abwälzen. Diese zahlen dann zwei Mal für die heute gemachten Renten-„Geschenke“. Einmal über ihren Anteil in der paritätischen Finanzierung und dann noch über höhere Preise für Produkte und Dienstleistungen.

Bezogen auf die Bauwirtschaft sind die Möglichkeiten, hier Preise zu erhöhen, aber sehr begrenzt. Denn Bauunternehmen befinden sich in einem internationalen Wettbewerb mit Anbietern aus dem Ausland, die hierzulande aktiv sind.

Prof. Raffelhüschen: Das stimmt. Gerade dieser Sektor befindet sich in einem harten Preiskampf mit Anbietern aus Drittländern, die infolge der gelockerten Arbeitnehmer-Freizügigkeit aus dem Ausland auf den deutschen Markt drängen. Durch wachsenden Kostendruck über die Sozialbeiträge im Wettbewerb könnte er an Boden verlieren. Denn auch andere Sozialkosten werden erheblich steigen. Die Pflegeversicherung wird allein durch die jetzt geplanten Leistungsausweitungen um einen Beitragsprozentpunkt zulegen. All das kann in erheblichem Ausmaß Arbeitsplätze kosten.

Und warum regt das außer Wirtschaftsprofessoren wie Rürup, Haucap, Hüther, Raffelhüschen kaum einen auf?

Nehmen Sie die Mütterrente als Wahlgeschenk der Union. Die meisten Mütter halten das für ein Geschenk, da die Konsequenzen – zum Beispiel drohende Arbeitslosigkeit ihrer Töchter und Söhne und deutlich höhere Kosten für ihren Nachwuchs - für sie noch nicht erkennbar sind. Und bei der von den Sozialdemokraten vorangetriebenen Rente mit 63 glauben viele, dass sie davon profitieren werden. Doch diese Hoffnung muss ich  vor allem auch für das Baugewerbe und Bauhandwerk enttäuschen!

Wie kommen Sie angesichts der langen Erwerbsbiografien im Baugewerbe zu diesem Standpunkt?

Die 63er-Regelung geht davon aus, dass Sie wirklich fast durchgängig Beitragszahler waren. Das ist im Baugewerbe aber in vielen Fällen nicht der Fall! Das ist im Regelfall kein Dachdecker oder Maurer. Überspitzt gesagt könnte man formulieren: Die Rente mit 63 ist Bauhandwerker-feindlich.

Und wer profitiert dann also davon?

Prof. Raffelhüschen: Profiteure sind zum Beispiel Facharbeiter aus der Industrie, die eine Lehre gemacht haben und dann nahtlos im Unternehmen beschäftigt waren. Typische Vertreter der 63er-Renten-Profiteure sind zum Beispiel Facharbeiter von großen Fahrzeugherstellern. Diese haben wegen ihrer vergleichsweise hohen Löhne sowie Vergünstigungen und ihrer ungebrochenen Erwerbsbiografien eigentlich ohnehin schon eine sehr hohe Rente. Sie sind die reichsten Rentner. Und wir beschenken derzeit über die Rente mit 63 diese reichsten Rentner zulasten ärmerer Rentner – zum Beispiel eben Bauhandwerker mit gebrochenen Erwerbsbiographien oder auch Frauen, die im Regelfall auch nicht auf 45 Beitragsjahre kommen. Insofern diskriminiert das Großprojekt von Frau Nahles in dieser Legislaturperiode auch Frauen! Bezogen auf die reichen Rentner aus den Reihen der überwiegend männlichen Industriefacharbeiter ist festzustellen: Diese haben gewerkschaftlich einen hohen Organisationsgrad. Und das enthüllt die ungenierte Klientelpolitik von Andrea Nahles zugunsten von IG Metall und Co.

Professor Hüther hat Anfang des Jahres in einem Interview mit dieser Zeitschrift argumentiert, dass die Erhöhung der Sozialkosten infolge der aktuellen Rentenbeschlüsse der  Großen Koalition die Bauwirtschaft besonders trifft. Hat er Recht?

Prof. Raffelhüschen: Menschliche Arbeit hat naturgemäß im handwerklichen Umfeld der Bauwirtschaft einen deutlich höheren Wertschöpfungsanteil als im industriellen Umfeld, wo ein höherer Anteil der Wertschöpfung über Maschinen erzielt wird. Wenn also Sozialkosten und damit Arbeitskosten steigen, so wird das vor allem die kleinen und mittleren Betriebe im Bauhandwerk und in der Bauwirtschaft besonders hart treffen. Hier wird auch der Druck auf die Preise besonders hoch sein. Das ist eine aus Sicht der Bauwirtschaft kaum hinzunehmende Wettbewerbsverzerrung.

Renten-Projektion 2030 des Zentrums für Generationenverträge Freiburg

Anmerkung der Redaktion:
Der BVN hat berechnet, dass jährliche Mehrkosten auf die Betriebe pro Mitarbeiter  (Spezialfacharbeiter Lohngruppe 4) bei einem Rentenbeitragssatz von 25,1 Prozent in Höhe von 1.170,00 Euro zukommen.