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Interview mit ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zu Meisterpflicht, EEG und Mehrwertsteuer

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Aufregung verursacht die EU-Kommission im Handwerk mit ihrer Ankündigung, das deutsche Meister-System auf den Prüfstand zu stellen. Nun scheint Generaldirektor Daniel Calleja Crespo zurück zu rudern.

Ist der Alarm damit abgeblasen?

Keinesfalls. Es ist gut, wenn Kommission und Parlamentarier offensichtlich den Wert des Meister-Systems erkannt haben, wie sie es dieser Tage des Öfteren betonen. Wir stellen aber unverändert fest, dass die Kommission weiter massiven Druck auf die Qualifikationsanforderungen der einzelnen Berufe – auch des Handwerks – ausübt. Aufgelöst werden muss daher der eklatante Widerspruch in der Kommunikation: Man kann nicht auf der einen Seite unser duales Bildungssystem mit dem Dreiklang Auszubildende, Gesellen und Meister als Vorbild loben und dann im nächsten Atemzug an den Grundfesten dieses Erfolgsmodells rütteln wollen. Gleichmacherei bringt in diesem Fall gar nichts. Schlimmer noch, eine Abwertung unserer hohen Qualifikationsanforderungen schwächt unsere hohe Wettbewerbsfähigkeit, gefährdet bestehende Wertschöpfungsketten und untergräbt unsere volkswirtschaftliche Stabilität. Daher: Ohne Meisterbrief keine Selbständigkeit im Handwerk. Dafür werden wir kämpfen.

Sie plädieren dafür, die duale Ausbildung im Handwerk zum Muster für Europa zu machen. Wie kann das konkret geschehen? Und was hat das deutsche Handwerk davon?

Wir leisten gerne „Entwicklungshilfe“ für das ausländische Handwerk. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa kann uns doch nicht kalt lassen. Das funktioniert in zwei Richtungen: Zum einen gibt es zahlreiche Kooperationsprojekte der Handwerksorganisationen mit anderen Ländern, in denen Wissen über das deutsche duale Ausbildungssystem vermittelt wird. Zum anderen freuen wir uns über die jungen Menschen, die zu uns kommen. Sie sind mutig, lern- und arbeitswillig, eignen sich unsere Sprache an und stellen sich neuen Herausforderungen. Sie lernen die Vorteile des dualen Ausbildungssystems aus erster Hand kennen. Wenn sie bleiben, werden sie für uns wertvolle Fachkräfte. Und gehen sie eines Tages zurück in ihr Heimatland, werden sie ihr Wissen weitergeben und damit wertvolle Aufbauarbeit leisten. Auch dieser Weg kann sich für unsere Betriebe bezahlt machen – ein ehemaliger Azubi mit guten Erfahrungen in Deutschland wird immer auch ein guter Ansprechpartner für Kooperationen vor Ort sein oder sich sogar selber melden. Hier liegen also auch Chancen für den Export. Ansonsten lässt sich die bei uns gewachsene Struktur aus Selbstverwaltung durch die Kammern, der Tätigkeit unzähliger Ehrenamtler im Ausbildungswesen und aus ausbildungswilligen Betrieben natürlich anderswo nicht einfach herbeizaubern. Theoretisches Wissen und praktische Erfahrung müssen während der Ausbildung aber grundsätzlich eng miteinander verzahnt werden. Dieses duale Erfolgsmodell ist auch anderenorts machbar.

Viele Handwerksbetriebe leiden unter hohen und steigenden Energiekosten. Was muss geschehen, dass die Kosten bezahl- und kalkulierbar bleiben?

Die EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare-Energien-Gesetz) muss dringend reformiert werden. Die Kosten laufen sonst aus dem Ruder. Für viele Handwerksbetriebe sind sie jetzt schon eine enorme Belastung. Die Einigung über Strompreisrabatte war zumindest ein wichtiger Schritt zu gleichmäßigerer Verteilung der Lasten – vorgesehen sind nun weniger Ausnahmen. Bislang war es ja so, dass ein Bäcker auch für den regionalen Nahverkehrsanbieter mitzahlte, der eigentlich gar nicht im internationalen Wettbewerb steht. Einige weitere Vorschläge der EEG-Novelle gehen in die richtige Richtung. All das reicht aber noch nicht: Es muss dringend mehr für die Energieeffizienz getan werden. Sie ist eine unverzichtbare Säule der Energiewende. Im Gebäudebereich kann schließlich die meiste Energie eingespart werden.

Wie sollte das aus Sicht des Bauhandwerks konkret aussehen?

Der „Stromwende“ muss nun eine Energiewende mit deutlicher Aufstockung des Sanierungsprogramms für Gebäude folgen. Denn energetische Sanierungen sind der Schlüssel zur Verbesserung der Energieeffizienz. Investitionen in diesem Bereich werden aber nur durch steuerliche Anreize ausgelöst. Deswegen haben wir uns gerade im Sinne des Bauhandwerks auch immer wieder dafür stark gemacht. Denn machen wir uns doch nichts vor: Jemand, der über Sanierungsmaßnahmen an oder in seinem Haus nachdenkt, wird dies eher tun, wenn es sich finanziell lohnt. Wer keinen Anreiz hat, verschiebt gern auf später.  Unser Vorschlag war, dass Sanierungskosten bis zu einer bestimmten Höhe und über einen bestimmten Zeitraum hinweg direkt von der Steuerschuld abziehbar sein sollten. Aber da haben Bund und Länder nicht mitgemacht, weil sie Steuermindereinnahmen befürchteten. Zu kurz gedacht, denn durch die ausgelösten Investitionen steht ein Vielfaches an Steuermehreinnahmen in Aussicht. Trotzdem hat der Finanzminister aufgrund des vorrangigen Ziels der Haushaltskonsolidierung kürzlich wenig Hoffnung gemacht. Deswegen haben wir mit einer steuerlichen Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen einen weiteren Weg aufgezeigt, das gleiche Ziel zu erreichen. Wir bleiben da am Ball. Und setzen darauf, dass sich der neue Hausherr im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun auch für dieses wirtschaftlich sinnvolle Vorhaben stark macht.

Sie fordern, dass in Europa ein „verständliches, unbürokratisches und verlässliches Mehrwertsteuersystem" geschaffen werden soll. Was soll und muss im Sinne des Bauhandwerks verbessert werden?

Das Bauhandwerk hat bei grenzüberschreitenden Leistungen in Europa insbesondere das so genannte Reverse-Charge-Verfahren zu beachten, also die Vorschriften zur Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Auftraggeber. Denn bei Werklieferungen im europäischen Ausland geht die Umsatzsteuerschuld unter bestimmten Bedingungen auf den Auftraggeber über. In diesem Fall muss der leistende Unternehmer eine Netto-Rechnung ausstellen. Der Auftraggeber ist seinerseits verpflichtet, den Umsatz beim Finanzamt anzumelden und zu versteuern. Die Voraussetzungen hierfür sind aber von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich, was bei den leistenden Unternehmen zu erhöhtem Beratungsbedarf führt. Die Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten bedürfen daher einer weiteren Harmonisierung.

Fühlen Sie sich als Handwerk von der Bundesregierung Europa gegenüber ausreichend vertreten? Und wofür sollte sich Berlin in Brüssel stärker einsetzen?

Mit unserem Büro in Brüssel sind wir seit 1990 selbst ganz nah dran am europäischen Geschehen. Die Kollegen dort stehen wie unsere Kollegen in Berlin in ständigem Kontakt mit den politischen Vertretern, um die Interessen des deutschen Handwerks in Europa zu schützen und voranzubringen. Hier besteht in der Regel eine gute Zusammenarbeit und auch die EU-Kommissare, mit denen wir uns regelmäßig treffen, haben ein offenes Ohr für uns. Mit ihnen besprechen wir zum Beispiel wichtige Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes, etwa was die Finanzierung anbelangt. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns, die Voraussetzungen für eine gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Gewinnung von Fachkräften zu schaffen oder bürokratische Hürden abzubauen. Natürlich stöhnen wir oft über Initiativen der EU. Aber auch wenn vielleicht nicht jede Zwischenlösung oder Regelung aus Brüssel der Weisheit letzter Schluss ist, steht das Handwerk ganz klar zu Europa. Auch dann, wenn wir einmal sehr hartnäckig bleiben müssen, wie etwa bei der dualen Ausbildung. Bei diesem Thema ist es gut, die Bundesregierung an unserer Seite zu wissen, die sich klar hinter unser System gestellt hat. Eine Schwächung unseres Systems und der hohen Ausbildungsleistung des Handwerks darf auf keinen Fall riskiert werden.

Pressekontakt: Christina Blinde,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
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