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Interview: Staatssekretär Pronold zu den aktuellen baupolitischen Fragen

Staatssekretär Pronold

Florian Pronold ist seit dem 17. Dezember Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Er ist dort zuständig für Bau und Stadtentwicklung.

Die EU-Kommission stellt den Meisterzwang in Deutschland in Frage. Das Bauhandwerk will daran festhalten und argumentiert mit den hohen Baustandards in Deutschland. Welche Position vertritt die Bundesregierung in diesem Konflikt?

Die Bundesregierung hat sich auf der europäischen Ebene immer dafür eingesetzt, dass die Meisterpflicht auch in der Baubranche in der jetzt vorliegenden Form erhalten bleibt. Und das wird sie auch weiterhin mit aller Kraft tun! Unsere Handwerksordnung und die von Meisterbetrieben getragene duale Ausbildung genießen international Vorbildfunktion. Das wollen wir auf keinen Fall gefährden. Der deutsche Meister ist eine Prädikatsbezeichnung. Wir werden gegenüber der EU sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir an den bestehenden Meister-Regelungen festhalten werden. Es gibt dort eine Fraktion von Entbürokratisierern, die ein falsches Verständnis der Sozialen Marktwirtschaft haben.

 

Wie meinen Sie das?

In jedem EU-Land gibt es Besonderheiten. Das allein würde sicher noch kein Festhalten am Meisterzwang rechtfertigen. Das deutsche Meister-System jedoch ist ein zentrales Element der Qualität unserer Volkswirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb stehen wir bei diesem Thema an der Seite der Bauwirtschaft.

 

Ärgernis Scheinselbstständigkeit: Die neue Freizügigkeit für südosteuropäische Länder könnte das Problem noch verschärfen. Was tut die Bundesregierung, um Unternehmen, die Mitarbeiter ordnungsgemäß beschäftigen, vor Dumping-Konkurrenz zu schützen?

Die nun erweiterte Freizügigkeit in der EU darf nicht dazu führen, dass sich hierzulande eine Schmutzkonkurrenz aus illegaler Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit organisiert. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auf ein Maßnahmenbündel gegen illegale Beschäftigung geeinigt: So werden wir Verbesserungen bei den rechtlichen Rahmenbedingungen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und in der Gewerbeordnung auf den Weg bringen. Wichtig ist mir, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit modernerer Informationstechnologie und besserer Software ausgerüstet wird, um vor Ort schneller und besser handlungsfähig zu sein. Sie muss darüber hinaus personell aufgestockt werden, um mehr Kontrollen durchführen zu können. Das ist auch unabdingbar, um den gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen.

 

Was fordern sie konkret?

Wenn unsere Zollfahnder Fälle aufgedeckt haben, ist die auf Länderebene organisierte Justiz aufgerufen, diese auch zügig zu behandeln und abzuurteilen.

 

Gibt es je nach Bundesland also Vollzugsdefizite der Justiz?

Über Defizite in der nachfolgenden Bearbeitung durch die Justiz klagen viele Zollfahnder, mit denen ich gesprochen habe. Die Bundesseite wird die Voraussetzungen für die bessere Verfolgung durch den Zoll schaffen, und die Länder müssen bei der juristischen Abwicklung ihren Beitrag leisten. Der Kampf gegen illegale Beschäftigung und Lohndumping kann nur Hand in Hand zwischen Bund und Ländern gelingen. Sonst schlüpfen schwarze Schafe weiter durch die Maschen, die in Schmutzkonkurrenz zu ordentlichen – ehrlich arbeitenden – Betrieben treten.

 

Sie machen sich für die Mietpreisbremse stark. Was halten Sie Befürchtungen entgegen, dass hierdurch ein Investitionshemmnis für die Bauwirtschaft entsteht?

Es ist vor der Bundestagswahl viel Lobbyarbeit betrieben worden, die solche Befürchtungen geschürt hat. Doch diese sind unbegründet. Denn wir haben Neubauten von der Mietpreisbremse ausdrücklich ausgenommen. Wir haben im Koalitionsvertrag auch klar gemacht, dass Neubaumieten nach einem Mieterwechsel nicht sinken werden. Wir wissen, dass wir gerade in den angespannten Wohnungsmärkten nicht Neubaumieten erzielen werden, die im Rahmen des Mietspiegels liegen. Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir Neubauinvestitionen gerade in begehrten Lagen behindern würden.

 

Auch die Bauwirtschaft spürt den Fachkräftemangel. Wie kann die Bundesregierung hier helfen?

Der demographische Wandel wird den Fachkräftemangel weiter verschärfen. Die Politik kann hier an verbesserten Rahmenbedingungen arbeiten – zum Beispiel daran, wie wir Migranten, die auf unseren Arbeitsmarkt kommen, besser und schneller integrieren. Aktiv sind wir auch über die Initiative Neue Qualität der Arbeit, die sich auch mit der Beschäftigung von über 50-Jährigen befasst. Wir brauchen darüber hinaus Lösungen in den jeweiligen Branchen, auch in der Baubranche, wie ältere Menschen zum Beispiel über altersgerechte Arbeitsbedingungen in Beschäftigung gehalten werden können. Diese können nur die Unternehmen selbst schaffen.

 

Wirtschaftsverbände fordern ein neues Einwanderungsrecht zum Beispiel nach kanadischem Vorbild, um gezielt geeignete Arbeitskräfte anwerben zu können. Ist das für Sie eine Option?

Man sollte nicht den zweiten oder gar dritten Schritt vor dem ersten tun. In vielen Bundesländern verlassen fast 10 Prozent der jungen Leute die Schule ohne Abschluss. Diesen Prozentsatz müssen wir senken, umso mehr ausbildungsfähige junge Leute auch für die Baubranche zu gewinnen. In einem zweiten Schritt müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, ältere Menschen durch veränderte Arbeitsbedingungen länger in den Unternehmen zu halten. Wenn alle diese Optionen ausgeschöpft sind, können wir darüber nachdenken, wie wir gezielt benötigte Qualifikationen im Ausland anwerben können. Wichtig ist hier ein zügiger Spracherwerb als Voraussetzung für eine gelungene Integration. Parallel dazu müssen wie bereits ausgeführt die Maßnahmen gegen Lohndumping und Schwarzarbeit noch effizienter gestaltet werden.

 

Wie begegnen Sie Befürchtungen, dass die in Zukunft noch einmal verschärften energetischen Anforderungen (EnEV) das Bauen teurer und damit weniger erschwinglich wird?

Wir brauchen ein Bündnis für klimaschonendes und gleichzeitig bezahlbares Wohnen und Bauen. Ich bin optimistisch, dass wir dieses Ziel in meinem neu zusammengesetzten Ministerium über die früheren ideologischen Gräben hinweg erreichen können, die in der Vergangenheit zwischen Bau- und Klimapolitik bestanden haben. Die Bundesregierung verfolgt sehr ambitionierte Klimaziele und geht dabei über die Vorgaben der EU hinaus. Wir brauchen Förderinstrumente parallel zur EnEV, mit denen wir mehr CO2-Einsparung je Euro erreichen können.

 

Wie sollen diese Instrumente aussehen?

Wir sollten Immobilien-Eigentümer über staatliche Fördermaßnahmen zu Einzelmaßnahmen motivieren, die mehr CO2-Einsparung je eingesetztem Euro bringen. Darüber werden wir im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen reden. Ich möchte im Gebäudebestand auf breiter Ebene Anreize für Verbesserungen der Energieeffizienz setzen. Wir bekommen damit nicht nur mehr CO2-Einsparung je Euro. Wir halten damit auch den Jobmotor am Laufen und kommen gleichzeitig auf dem Weg voran, unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen und bezahlbaren energieeffizienten Wohnraum zu erhalten und zu schaffen.

Pressekontakt: Christina Blinde,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
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