Hannover – Olaf Lies (SPD), niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr glaubt, dass auch Niedersachsens Bauwirtschaft im Jahr 2014 im bundesweiten Wachstumstrend liegen wird. Er teile den Optimismus des Instituts für Wirtschaftsforschung, das bundesweit für 2014 einen realen Zuwachs von vier Prozent für die Braubranche vorhersagt, „grundsätzlich“. Das erklärte er in einem Interview mit der Zeitschrift „Baustelle“, die vom Baugewerbe-Verband Niedersachsen – BVN herausgegeben wird. „Im Bereich Hochbau wird das nach wie vor äußerst attraktive Zinsniveau sicher Impulse für den Wohnungsbau in Niedersachsen geben“, so Lies. Positive Effekte würden auch durch Investitionen in den Bestand ausgelöst werden. Insbesondere auf dem Gebiet der energetischen Sanierung sieht der niedersächsische Wirtschaftsminister „noch ganz viele Möglichkeiten“.
Minister Olaf Lies war an den Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition in Berlin als Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr/Infrastruktur/Bauen beteiligt. Zur nun grundsätzlich beschlossenen Maut für PKW erklärte er: „Von der PKW-Maut halte ich nach wie vor nichts. Ich glaube nicht daran, dass die im Koalitionsvertrag aufgebauten Hürden genommen werden. Es soll ja so sein, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden und das Vorhaben gleichzeitig mit EU-Recht konform geht. Beides zusammen wird nicht gehen. Wir können ja gar nicht alle Fahrzeughalter über die KFZ-Steuer entlasten, wie es sein müsste.“ In diesem Zusammenhang verwies Lies auf die Halter von E-Fahrzeugen, die gar keine Steuern zahlen. Er unterstrich stattdessen seine Zustimmung zur in Berlin ebenfalls beschlossenen Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen: „Damit werden zusätzliche Einnahmen generiert und gleichzeitig wird der Ausweichverkehr zurück gedrängt.“
Der BVN teilt die guten Konjunkturerwartungen von Wirtschaftsminister Lies im Kern. Hauptgeschäftsführer Matthias Wächter äußert jedoch auch Bedenken: „Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung versieht die Prognosen mit einem großen Fragezeichen. Man hat den Eindruck, dass versucht wird, mit Gas und Bremse gleichzeitig zu fahren. Von den Wahlkampfversprechen für ein gutes und bezahlbares Wohnen ist wenig übrig geblieben. Die degressive Abschreibung für den Wohnungsbau von vier Prozent ist über Nacht aus dem Koalitionsvertrag gestrichen worden. Für das „Altersgerechte Umbauen“ und für die CO2-Gebäudesanierung fehlen konkrete Summen. Auf die ursprünglich geplanten 2 Mrd. Euro für das CO2-Programm konnten sich Union und SPD nicht verständigen. Mit der Mietpreisbremse tritt zukünftig ein planwirtschaftliches Instrument in Kraft, das die Schaffung von neuem Wohnraum behindert. Auch die Absenkung der Umlagehöhe von Modernisierungskosten wird notwendige Investitionen erschweren.“
Mehr dazu und auch zur Frage, wie der niedersächsische Wirtschaftsminister dafür sorgen will, dass Mehreinnahmen für die Infrastruktur auch der niedersächsischen Bauwirtschaft zugutekommen, steht im kompletten Interview, das in der ersten Ausgabe der Zeitschrift „Baustelle“ im neuen Jahr erscheinen wird.
Auf die Frage nach einer Ausgleichsabgabe zwischen reicheren und ärmeren Kommunen, die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgeschlagen hatte, erklärte der Landesminister: „Einen kommunalen Soli sehe ich nicht“. Der niedersächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister setzt „eher ... auf Veränderungen beim jetzigen Solidaritätszuschlag“: „20 Jahre nach der Wiedervereinigung sollten wir nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarfen fördern. Die neuen Länder haben heute gegenüber den alten vielfach einen Vorsprung, wenn es um die Modernität der Infrastruktur geht.“
Zur Frage nach den Auswirkungen des beschlossenen Mindestlohnes von 8,50 Euro erklärte der Minister: „Ich sehe nicht, dass der Mindestlohn die Baupreise nach oben treiben wird.“ Denn große Bereiche der Bauwirtschaft seien schon jetzt durch allgemeinverbindliche Tariflöhne nach dem Entsendegesetz geprägt, die über dem vereinbarten Mindestlohn-Niveau liegen. Lies machte sich für stärkere Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeitsbekämpfung stark, „um Mindestlöhne auch am Bau überall wirklich durchzusetzen.“
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