Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab
Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 der vom Bundestag beschlossenen steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro vorerst nicht zugestimmt. Damit ist das Vorhaben zunächst ausgebremst – obwohl es politisch als schnelle Hilfe in Zeiten hoher Energiepreise gedacht war.
Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro auszahlen können, die nicht versteuert werden muss.
Wichtig aus Unternehmenssicht: Die Prämie wäre freiwillig gewesen – es gibt keinen Rechtsanspruch der Beschäftigten, sie zu erhalten.
Die Länder kritisieren vor allem die Kostenverteilung. Die durch die Steuerfreiheit entstehenden Steuermindereinnahmen müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden.
Zugleich wurde in der Debatte bemängelt, dass eine Gegenfinanzierung (u. a. über Tabaksteuer) nicht in gleicher Weise bei Ländern und Kommunen ankommt.
Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
