Bundestagswahl 2025: Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD
Am 8. März 2025 haben CDU/CSU und SPD ihr Sondierungspapier vorgelegt und darin eine Vielzahl an Vorschlägen zur Arbeitsmarkt-, Sozial- und Tarifpolitik präsentiert. Die Ergebnisse lassen jedoch viele Fragen offen und zeichnen ein eher belastendes Bild für Unternehmen und Beitragszahler.
Eine kritische Analyse:
Wirtschaft: Vage Ankündigungen beim Bürokratieabbau
Das Sondierungspapier kündigt an, die Bürokratiekosten in den kommenden vier Jahren um 25 % zu senken. Erwähnt werden die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten sowie die Reduzierung gesetzlich vorgeschriebener Betriebsbeauftragter. Allerdings bleibt das Papier hier auffallend unkonkret: Wie der Bürokratieabbau tatsächlich erreicht werden soll, wird nicht ausgeführt. Die Vorschläge des Nationalen Normenkontrollrats aus dem Jahresbericht 2024 bleiben unerwähnt.
Bewertung: Ohne konkrete Maßnahmen bleibt die Ankündigung des Bürokratieabbaus ein leeres Versprechen.
Arbeit und Soziales: Sanktionen und Sozialleistungsmissbrauch
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Das Bürgergeldsystem soll zur "Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden, mit verschärften Sanktionen für jene, die zumutbare Arbeit verweigern. Doch das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2019 klargestellt, dass Leistungskürzungen nicht über 30 % des Regelbedarfs hinausgehen dürfen.
Bewertung: Das Vorhaben dürfte daher durch die Rechtsprechung stark eingeschränkt werden — nennenswerte Einsparungen sind nicht zu erwarten.
Bekämpfung von Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch:
CDU/CSU und SPD wollen hart gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Es wird vermutet, dass hier auf den jüngsten Reformvorschlag des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes aufgebaut wird.
Bewertung: Grundsätzlich zu begrüßen, allerdings ist ein besserer Datenaustausch zwischen Sozialversicherungsträgern und Sozialkassen erforderlich.
Mindestlohn: Politische Einflussnahme statt Unabhängigkeit
Die Mindestlohnkommission soll sich künftig an der Tarifentwicklung und dem Brutto-Medianlohn orientieren. Daraus ergibt sich ein Mindestlohn von 15,00 € im Jahr 2026.
Bewertung: Das ist ein klarer Eingriff der Politik in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Die Orientierung an 60 % des Brutto-Medianlohns wird die Tarifgitter vieler Branchen, insbesondere im Baugewerbe, massiv beeinflussen.
Tariftreue: Ein untaugliches Mittel
Ein Bundestariftreuegesetz soll die Tarifbindung erhöhen.
Bewertung: Hier ist kein Anreiz zur Stärkung der Tarifbindung zu sehen. Vielmehr könnte dies eine Abkehr von Tarifverträgen begünstigen.
Arbeitszeit: Lichtblick oder Luftnummer?
Die tägliche Höchstarbeitszeit soll durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden — ein langjähriger Wunsch des Baugewerbes.
Bewertung: Ein positiver Ansatz, aber es bleibt unklar, wie die Missbrauchsgefahr konkret ausgeschlossen werden soll.
Rente: Kostenexplosion ohne Gegenfinanzierung
Das Rentenniveau soll gesichert und die Mütterrente ausgebaut werden, jedoch fehlen Vorschläge zur Kostendämpfung. Die zusätzlichen Belastungen für die Beitragszahler könnten sich laut Schätzungen der Bundesregierung bis 2045 auf 802 Mrd. Euro summieren.
Bewertung: Ohne Reformen ist eine Stabilisierung der Rentenbeiträge ausgeschlossen — ein schwerer Schlag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen.
Fachkräftemangel: Unzureichende Lösungen
Die qualifizierte Zuwanderung soll durch eine digitale Agentur erleichtert werden. Gleichzeitig wird jedoch die Westbalkan-Regelung auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzt.
Bewertung: Diese Begrenzung ist zu kritisieren, da sie die dringend benötigte Personalrekrutierung im Baugewerbe deutlich erschwert.
Fazit: Belastungen dominieren
Das Sondierungspapier enthält im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wenig Licht und viel Schatten. Während die Wochenarbeitszeit und die Förderung qualifizierter Zuwanderung positive Aspekte darstellen, werden diese durch massive finanzielle und bürokratische Belastungen überdeckt. Die geplanten Eingriffe in die Mindestlohnkommission, die Definition der Vollzeitarbeit und die fehlende Rentenreform lassen wenig Raum für Optimismus.
Grundlegende Reformen und konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge fehlen völlig. Statt eines vielbeschworenen Neuanfangs bleibt das Papier eine Sammlung vager Ankündigungen und teurer Versprechen — ein schwerer Rucksack für Wirtschaft und Beitragszahler.
Das Sondierungsgespräch finden Sie hier.
