Novellierung NBauO kommt!

Der Landtag hat im Juni die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) beschlossen.

Matthias Wächter, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbe-Verbands Niedersachsen (BVN), zur Novellierung der NBauO:

„Dass Niedersachsen mit der Novellierung der NBauO endlich Fakten geschaffen hat, begrüßen wir sehr. Die von uns lang geforderten Erleichterungen für Baumaßnahmen an Bestandgebäuden wurden beschlossen: Künftig darf bei Umbauten von den hohen technischen und energetischen Standards abgewichen werden, was Bauvorhaben im Bestand für die Bauherren planbar und attraktiver macht. Auch für den Neubau sind Erleichterungen vorgesehen. So haben Behörden künftig die Möglichkeit Abweichungen von den bestehenden Vorgaben zuzulassen: Grenzabstände können verringert und Bauanträge sollen insgesamt deutlich beschleunigt werden.

Die Gesamtheit der beschlossenen Änderungen führt dazu, dass Bauvorhaben für alle Beteiligten weniger aufwendig und somit schneller geplant und durchgeführt werden können. Ein positives Zeichen für das niedersächsische Baugewerbe.“

Novellierung NBauO – das Wichtigste auf einen Blick

Folgende wesentliche Inhalte sind mit dem Gesetz zur Novellierung der NBauO am 17. Juni 2024 beschlossen und im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 51 am 20. Juni 2024 veröffentlicht worden:

  • Verringerung der erforderlichen Grenzabstände in §5 im Wesentlichen von 0,5H auf 0,4H, mindestens jedoch 3,0 Meter, bei Gewerbe-/Industriegebieten von 0,25H auf 0,2H.
  • Verzicht auf zweite Rettungswege im §33, sofern Rettungsgeräte der Feuerwehr zulässig sind – ausgenommen sind Sonderbauten bzw. Geschosse mit über 30 Personen.
  • Verzicht auf zusätzliche Einstellplätze im §47 bei durch Wohnungen verursachten (Mehr-)-Bedarf.
  • Verfahrensfreie Baumaßnahmen im §60, sofern kein Widerspruch gegen städtebauliches Planungsrecht besteht.
  • Genehmigungsfreiheit bei Dachgeschossausbau und Errichtung von Gauben zu Wohnzwecken in §62, sofern hier kein Widerspruch zum B-Plan bzw. städtebaulichen Planungsrecht besteht.
  • Per Tragwerksplanererklärung in §65 ist der Verfasser maßgeblich verantwortlich.
  • Zulassung von Abweichungen in §66 bei Nutzungsänderungen, Baumaßnahmen zur Modernisierung, Ausbau oder Erhalt bestehender Gebäude oder Erprobung neuer Bau- und Wohnformen.
  • Vollständigkeit des Bauantrags für Wohngebäude tritt gemäß §70a nach vier Wochen ein, wenn die Bauaufsichtsbehörde nicht zu Behebung von Mängeln am Antrag aufgefordert hat. Nach Eintritt der Genehmigungsfiktion ist die Bescheinigung nach §42 a Abs. 3 VwVfG unverzüglich auszustellen.
  • Übernahme der Gültigkeit von Typengenehmigungen aus anderen Bundesländern ist in §73a geregelt.
  • Bei baulicher Veränderung durch Aufstockung, Umbau, Ausbau oder Nutzungsänderung werden laut §85a an bestehende und neue Bauteile wie Wände, Stützen, Decken, Böden, Dächer und Treppen keine höheren Anforderungen gestellt. Wärme-, Brandschutz und Standsicherheit sind zu gewährleisten.
  • Für ortsveränderliche Gebäude mit Bruttorauminhalt kleiner 75 m³ kann gemäß §85b mit bauaufsichtlichem Verfahren nach §§62 oder 63 verfahren werden und die spätere Aufstellung an einem anderen Ort zieht keine zusätzlichen grundstücksunabhängigen Anforderungen nach sich.  

 

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