Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat am 14. Dezember 2023 einen sofortigen Antragstopp für die Programme zum klimafreundlichen Neubau verkündet. Davon betroffen sind die Programme „Klimafreundlicher Neubau Wohngebäude – private Selbstnutzung (297)“, „Klimafreundlicher Neubau Wohngebäude (298)“ und „Klimafreundlicher Neubau – Nichtwohngebäude (299)“.
Die Mitteilung der KfW kam völlig überraschend, da das Bauministerium erst jüngst im Zusammenhang mit der erfolgten Haushaltssperre des Klima- und Transformationsfonds für 2023 darüber informiert hatte, dass die Programmmittel zum klimafreundlichen Neubau weiter zur Verfügung stehen würden. Seitdem können aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge bei der KfW mehr gestellt werden. Sobald der Bundeshaushalt 2024 wieder in Kraft tritt, sollen wieder Anträge gestellt werden können.
Nichts schadet einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare oder sich laufend ändernde Rahmenbedingungen. Wir haben das Förderchaos 2022 erlebt und die Folgen sind heute noch zu spüren. Seitdem haben Bauwillige nicht nur die Finanzierungsgrundlage, sondern auch das Vertrauen in eine verlässliche Politik verloren. Mit dem Förderstopp vom 14. Dezember wiederholt sich die Situation. Das ist fatal für den Wohnungsbau, denn die Unternehmen brauchen dringend Investitionen, um die Beschäftigten halten zu können.