Standpunkt

Die Baustelle 11/2022
Niedersachsen wird künftig von einer rot-grünen Koalition regiert. Für den Koalitionsvertrag haben sich die Parteien eine Frist von drei Wochen gesetzt. Der Vertrag soll die Rahmenbedingungen für den landeseigenen Rettungsschirm in Höhe von 970 Millionen Euro und auch die Eckpunkte grüner Energiepolitik enthalten. Fraglich ist, ob dieses Vor haben unter diesem hohen Zeitdruck seriös umgesetzt werden kann. Widersprüche und Ungereimtheiten sind vorprogrammiert.

Ungereimtheiten erkennt man dann leicht daran, dass die Politiker, wenn sie darauf angesprochen werden, keine
vernünftige Erklärung für diese Widersprüche fi nden. So erging es unlängst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(GRÜNE), als er in der Talkshow „Maischberger" nicht erklären konnte, dass Bäckereien, die wegen der hohen Gaspreise
die Produktion einstellen müssen, keine Insolvenz anmelden müssten. Die verbalen Windungen des Ministers werfen ein Schlaglicht auf die grüne Energiepolitik dieser Tage. Die hohen Energiekosten passen durchaus in die grüne Logik, weil sie das Energiesparen beschleunigen. Statt auf eine breite Senkung der Energiekosten hinzuarbeiten, sollen nur die gröbsten Auswirkungen auf die privaten Haushalte durch staatliche Zuwendungen abgefedert werden. Die produzierenden Unternehmen und vor allem das Handwerk werden mit den hohen Energiepreisen weitgehend allein gelassen. Wird im Winter Gas tatsächlich knapp, dann werden zuerst die Lieferungen an die gewerblichen Energiekunden
gestoppt. Produzierende Betriebe haben dann zehn Tage Zeit, um die Produktion herunterzufahren. Forderungen der
Wirtschaft nach Sicherstellung einer Grundversorgung mit Gas und Strom lehnte das Bundeswirtschaftsministerium
lange kategorisch ab. Auch die Bauwirtschaft ist davon betroffen. Höhere Energiekosten lassen die Preise für viele Baumaterialien drastisch ansteigen. Heimische Baustoffhersteller, die Zement oder Ziegel brennen oder Kalksandstein härten, mussten schon immer mit höheren Energiekosten zurechtkommen als ihre europäischen Wettbewerber. Ein Gas- und Stromlieferstopp würde die mittelständischen Hersteller aber endgültig aus dem Markt drängen. Nach grüner Logik wäre dann allerdings das Ziel erreicht, die CO2-Bilanz im produzierenden Sektor zu
verbessern. So mag die Deindustrialisierung bei der energieintensiven Baustoffproduktion zwar das grüne Wählerherz erfreuen. Sie ist aber ökologisch kurzsichtig, denn die Baumaterialien für die energetische Sanierung des Gebäudebestands müssten dann vermehrt importiert werden. Das wiederum führt zu einer höheren CO2-Belastung durch längere Transportwege. Und damit sind wir wieder bei den Widersprüchen grüner Regierungspolitik. Lieber Baustoffe CO2-intensiv einführen als absatznah vor Ort produzieren. Atomstrom ist unerwünscht –
es sei denn, er wird aus Frankreich importiert. Fracking-Gas ist Teufelszeug – außer es ist zuvor energieintensi verflüssigt und aus dem fernen Amerika über den Atlantik geschippert
worden. Von staatsmännischer Verantwortung zeugt das alles nicht. Nur davon, die eigene Wählerschaft zu beschwichtigen. Hoffentlich haben die niedersächsischen GRÜNEN aus den wirtschaftspolitischen Ungereimtheiten ihres Bundeswirtschaftsministers gelernt. Dann kommen sie nicht in die Verlegenheit, wirtschaftliche Widersprüche erklären müssen.

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