Fünf Offensiven für mehr Wohnungen in Niedersachsen

Rückgang der Baugenehmigungen im Wohnungsbau
Die Baugenehmigungen im Wohnungsbau gehen dramatisch zurück. Die aktuelle Statistik zeigt für Januar bis Mai 2023 im Vorjahresvergleich, dass die Anzahl der genehmigten Wohnungen um 38,8 Prozent eingebrochen sind. Die Auftragsvergaben aus vorhandenen Genehmigungen werden immer häufiger zurückgestellt.

Die Bau- und Wohnungswirtschaft macht sich massive Sorgen um den künftigen Wohnungsmarkt. Der Mangel an Wohnraum hat sich verschärft. Preise für Wohneigentum und Mieten werden in erheblichem Maße steigen. 

Die Verbände der Wohnungswirtschaft und der Bauwirtschaft haben fünf Offensiven formuliert, mit denen die Landesregierung den Wohnungsbau und damit auch die Menschen auf Wohnungssuche unterstützen kann: 

Entlastungs-Offensive: FünfJahre keine neuen Vorgaben sondern einfrieren und abschmelzen. Wir brauchen eine Entlastungs-Offensive. Für fünf Jahre werden keine neuen Vorgaben erlassen, sondern im besten Falle sogar reduziert – einfrieren und abschmelzen! Keine Immobilie muss nach einem Umbau mehr können als zuvor (z. B. Stellplatzschlüssel und weitere Anforderungen an Bauen im Bestand). 

Investitions-Offensive: Finanzielle Anreize und Steuererleichterungen für Investoren und Bauträger. Wir brauchen eine Investitions-Offensive. Finanzielle Anreize und Steuererleichterungen für Investoren und Bauträger sind erforderlich. Die Grunderwerbssteuer für Ersterwerb von Wohneigentum wird auf den Mindestsatz abgesenkt. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer (Wohngebäude) werden im Rahmen der steuerrechtlichen Ertragskompetenz für die Förderung des Wohnungsbaus eingesetzt. Mit weiteren Programmen, beispielsweise durch Beteiligung an nicht rentierlichen Sanierungskosten, muss Wohnungsbau ,unterstützt werden. 

Umbau-Offensive: Ausbau und Umnutzung im Gebäudebestand erleichtern. Wir brauchen eine Umbau-Offensive. Ausbau und Umnutzung im Gebäudebestand muss erleichtert werden. Im Dialog mit Kommunen muss identifiziert werden, in welchem Maße Baugebiete (Gewerbegebiete, Kerngebiete, Mischgebiete in urbane Gebiete) umgeplant werden könnten, um Potentiale für den Wohnungsbau zu heben.Eine Umbaubauordnung kann Nutzungsänderungen leichter ermöglichen. Bauordnungsrechtlicher Bestandsschutz ist zu kodifizieren mit dem Ziel, dass aktuelle bauaufsichtliche Maßnahmen, insbesondere zur Kubatur, Schallschutz und Barrierefreiheit nicht für Umbauten und Ausbauten gelten. Sozialer Wohnungsbau lässt sich auch im Bestand ohne soziale Segregation verwirklichen, und dass bei geringeren Kosten und längerer Bindung. 

Kommunikations-Offensive: privatrechtliche Anforderungen von Bauverträgen reduzieren. Wir brauchen eine Kommunikations- Offensive. Welche Einschränkungen privatrechtlicher Anforderungen können die Vertragsparteien selbst reduzieren? Antwort z. B. in Gesprächskreisen auf Fachebene (mit Gerichtsbarkeit) und Landeskongress zum Meinungsaustausch 

 im Bündnis für bezahlbares Wohnen identifizierte und seit Jahrenbekannten Maßnahmen zur Baukostendämpfung sofort umsetzen. Wir brauchen eine Umsetzungs-Offensive. Wir erwarten, dass endlich alle im Bündnis für bezahlbares Wohnen identifizierten und seit Jahren bekannten Maßnahmenzur Baukostendämpfung sofort umgesetzt werden. 

Alle Maßnahmen lassen sich innerhalb des Jahres 2023 umsetzen. Die Maßnahmen liegen in der Hand des Landes Niedersachsen und können noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Bauund Wohnungswirtschaft steht für die partnerschaftliche Umsetzung im gemeinsamen Interesse an mehr Wohnungen für die in Niedersachsen bereit.

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