In der Baupolitik geht es ebenfalls voran. Nach Jahren des Stillstands hat die Bundesregierung mit dem im Juni verabschiedeten Infrastruktur-Zukunftsgesetz einen echten Durchbruch erzielt. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für spürbar beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit dringend benötigte Straßen, Brücken und Schienen schneller gebaut werden können. Dafür wurde das überragende öffentliche Interesse für Infrastrukturinvestitionen in vielen Bereichen erweitert. Kommunen, Wirtschaft und die Bürger warten seit Jahren darauf.
Nur Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte noch versucht, die Beschleunigungspolitik der Bundesregierung abzubremsen. Durch sein Gesetzesvorhaben zur „Stärkung der Natürlichen Infrastruktur“ wollte der Minister erreichen, dass bei allen öffentlichen Interessenabwägungen die Nachhaltigkeit Vorrang gegenüber Infrastrukturvorhaben oder dem Wohnungsbau haben sollte.
Der Minister forderte auch erhöhte Kompensationszahlungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, wenn Flächen der natürlichen Infrastruktur wie Naturschutzgebiete oder Moore durch prioritäre Bundes-Verkehrsvorhaben des Infrastruktur- Zukunftsgesetzes beeinträchtigt worden wären. Dringend benötigte Mittel für Straßen, Brücken und Schienen hätten dann gefehlt. Und das, obwohl der Sanierungsstau bereits heute in die Hunderte Milliarden Euro geht.
Hätte der Bundesumweltminister sich mit seiner Haltung durchgesetzt, dass Naturflächen wichtiger sind als Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen und Brücken, dann wäre jede Beschleunigung im Verkehrswegebau dahin gewesen. Verhindert worden wären nicht nur Verkehrsvorhaben, sondern gedroht hätten auch zusätzliche Prüfungen, Klageverfahren, neue Rechtsunsicherheiten und damit längere Planungs- und Genehmigungszeiten.
Mittlerweile ist das Gesetzesvorhaben des Bundesumweltministers vom Tisch. Die klare Haltung des Bundesverkehrsministeriums und die massive Lobbyarbeit der Bau- und Wohnungsverbände haben seine Verhinderungspolitik gestoppt. Beunruhigend ist aber, dass einige die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt haben.
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