Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr angenommen. Unsere Kritik: Er enthält eine Regelung, die explizit sämtliche Bauaufträge der Bundeswehr, die unter das Regime der VOB/A fallen, bis 2030 komplett vom Vorrang der Losvergabe ausnimmt. Unser Verband hatte im Juli 2025 den niedersächsischen Bauminister Grant Hendrik Tonne (SPD) auf diese mittelstandsfeindliche Regelung hingewiesen und ihn gebeten, sich für den Wegfall dieser Norm einzusetzen. Umsonst. Das Land Niedersachsen stimmte im Bundesrat dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zu.
Mitte Dezember 2025 kam der Kanonenschlag. Die Bundeswehr schrieb Bauleistungen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für schlüsselfertige Kasernen und Militärgebäude aus. Das war eigentlich eine gute Nachricht für die Bauwirtschaft. Doch was die Bundeswehr ausgeschrieben hat, ist kein Konjunkturprogramm für das heimische Baugewerbe, sondern ein Lehrstück darüber, wie man den Mittelstand systematisch aus dem Wettbewerb drängt.
Die Ausschreibung umfasst sieben Lose für ganz Deutschland zwischen 300 und 840 Millionen Euro. Allein in Niedersachsen soll ein Kompetenzzentrum im Wert von 819 Millionen Euro entstehen. Solche Volumina stellen jedoch keine sinnvolle Ausschreibung für den Baumittelstand dar. Sie sind vielmehr eine Markteintrittsbarriere. Denn selbst große mittelständische Bauunternehmen sehen keine realistische Chance, sich an diesen Verfahren zu beteiligen.
Grund sind nicht nur die Losgrößen, sondern auch die Eignungskriterien. Gefordert werden Referenzen aus vergleichbaren militärischen Großprojekten. Solche Projekte gab es aber hierzulande jahrelang kaum. Wer jetzt keine militärischen Referenzen vorweisen kann, darf also nicht mitbieten und bekommt sie folglich auch nie. Ein perfekter Ausschlussmechanismus.
Heimische Bauunternehmen bleiben außen vor. Das ist umso brisanter, als es um Mittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr geht, also um Steuergeld. Diese Investitionen sollten nicht nur Gebäude schaffen, sondern auch wirtschaftliche Impulse setzen. Am Ende profitieren jetzt internationale Konzerne, die im Ausland Kasernen und Militärinfrastruktur bauen.
Natürlich braucht die Bundeswehr Tempo. Aber Tempo rechtfertigt keinen Verzicht auf Wettbewerb. Wer alles schlüsselfertig aus einer Hand vergeben will, vereinfacht zwar die Verwaltung, zerstört aber den Markt darunter. Deshalb fordern wir zu Recht kleinere Lose und realistische Eignungskriterien. Das ist die Verteidigung fairer Wettbewerbsregeln.
Die Ausschreibung ist mehr als ein einzelnes Vergabeverfahren. Sie ist ein politisches Signal. Und dieses Signal lautet derzeit: Milliarden ja – Mittelstand nein. Sollte das die neue Normalität sein, dann darf sich niemand wundern, wenn irgendwann die Unternehmen fehlen, auf die man in Krisenzeiten eigentlich angewiesen ist.