Im Ernst: Wer mit seinem eigenen Geld baut, kann
beauftragen, wen er will, so wie bei 85 Prozent aller
Bauaufträge im Wohnungsbau. Aber da, wo Steuermittel
eingesetzt werden, muss das Geld so sparsam
und wirtschaftlich wie möglich vergeben werden.
Vor allem jetzt, wo mit Schulden gearbeitet wird, die
unsere Kinder und Enkelkinder abtragen müssen.
Deutschland ist Mittelstand, das gilt erst recht für die
Bauwirtschaft. 99 Prozent aller Baubetriebe haben
weniger als 100 Mitarbeiter, beschäftigen aber
über 75 Prozent der Menschen in unserer Branche.
Diese Kapazitäten und deren know how müssen
eingesetzt werden, um die Bauaufgaben überhaupt
zu schaffen – und um Betriebe und Arbeitsplätze zu
sichern. Diese Firmen und ihre Mitarbeiter zahlen
hier Steuern und Abgaben. Das schiebt die Konjunktur
an! Der Bundesrechnungshof sagt klar: Generalunternehmervergaben
sind nicht per se schneller,
aber regelmäßig bis zu 20 Prozent teurer. Und wer
einen Blick nach Europa wirft, der sieht, dass bei
vielen Vergaben nur noch ein Bieter da ist, da eine
leistungsfähige, mittelständische Konkurrenz fehlt,
so der Europäische Rechnungshof.
Das bisherige Vergaberecht erlaubt schon immer den
Zusammenschluss aus wirtschaftlichen und technischen
Gründen, damit sind schon viele große ÖPP
bis weit über eine Milliarde Euro vergeben worden.
Das bleibt. Neu ist, dass jetzt an einen General- oder
Totalübernehmer auch bei Dringlichkeit aus dem
Sondervermögen von 500 Milliarden Euro vergeben
werden kann.
Alle bitte einmal durchatmen: Dem Bundeswirtschaftsministerium
ist ein kluger Kompromiss
gelungen, damit so wirtschaftlich und intelligent wie
möglich investiert wird, und damit kleine, mittlere
und große Unternehmen eingesetzt werden können,
auch wenn diese Lösung den Mittelstandsgrundsatz
aufgeweicht hat. Nicht jammern, machen.
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