Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin wurden dank der intensiven Lobbyarbeit unseres Zentralverbands viele Forderungen der Bauwirtschaft in den Koalitionsvertrag unter Punkt 1.3. „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ aufgenommen. So will die neue Große Koalition weitreichende und planungsrechtliche Vereinfachungen beim Infrastrukturbau vornehmen und das Verbandsklagerecht auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten. Identische, erweiterte und vollseitige Ersatzneubauten bei Infrastrukturvorhaben sollen von der Pflicht eines Planfeststellungsverfahrens ausgenommen werden. Die Plangenehmigung soll zum Regelverfahren werden.
Beim Wohnungsbau wollen die Koalitionäre den „Turbo“ zünden und eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens vornehmen. Baustandards sollen vereinfacht, der Gebäudetyp E rechtlich abgesichert werden. Die KfW Förderprogramme werden, so die Absicht der Fachpolitiker, zu zwei zentralen Programmen für den Neubau und für die Modernisierung zusammengeführt und Anreize für klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen unter anderem durch eine befristete Förderfähigkeit des EH55-Standards gesetzt. Letzteres steht jedoch unter dem Finanzierungsvorbehalt. Darüber hinaus werden Mittel aus dem Sondervermögen zur Auflösung des Sanierungsstaus bei Brücken und Tunneln zur Verfügung gestellt.
In Niedersachsen werden der neue Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und sein neuer Bauminister deshalb mehr Geld zur Ankurbelung der Bautätigkeit zur Verfügung haben als sein Vorgänger. Es wird sich zeigen, ob sie im Wohnungsbau dem Einbruch der Neubauzahlen wirksam etwas entgegensetzen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Will Niedersachsen auf dem Weg zum Energieland Nr. 1 weiter mit viel Tempo vorangehen, dann benötigt es auch ein leistungsfähiges Fernstraßennetz. Beim Lückenschluss der Autobahn A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg und dem Weiterbau der A20 an der Küste muss vor allem der neue Ministerpräsident beweisen, dass er imstande ist, auch gegen den Widerstand des grünen Koalitionspartners die richtigen Prioritäten zu setzen, wenn es um den Ausbau des Autobahnnetzes geht.
Für die Bauwirtschaft kämen diese Impulse gerade rechtzeitig. Denn wenn die Betriebe aus dem Saison-KuG herauskommen, dann benötigen sie Aufträge, um ihre Belegschaften auszulasten. Genauso wichtig sind aber auch positive Signale, damit die Zuversicht in der Branche zurückkehrt und die Bauinvestitionen wieder zunehmen.
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