Allein die Entwicklung der Insolvenzen macht deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Eine neue Bundesregierung muss angesichts der herrschenden Wohnungsnot und der maroden Infrastruktur schnell die Weichen für mehr Wachstum im Bausektor stellen. Doch bis die Regierungsbildung abgeschlossen, der Zuschnitt und das Personaltableau der Ministerien neu verhandelt und passende Programme verabschiedet worden sind, wird noch viel Zeit vergehen.
Einfacher könnte das Land Niedersachsen Impulse für den Wohnungsbau setzen, indem es die Forderung der Bau- und Wohnungswirtschaft umsetzen und die Grunderwerbssteuer für den Erwerb selbstgenutzter Immobilien senken würde. Ebenfalls effektiv wäre ein Zinsstützungsprogramm, das über Landeszuschüsse die Zinsbelastung privater Haushalte bei der Baufinanzierung signifikant drücken würde.
Derzeit macht die Landesregierung es sich zu einfach, wenn sie nur darauf baut, dass die 2024 beschlossene novellierte Bauordnung (NBauO), die das Bauen unbestreitbar wieder einfacher und kostengünstiger macht, ihre Wirkung entfaltet. Die Planung und Genehmigung neuer Bauprojekte auf Basis der neuen NBauO braucht Zeit. Die neuen Bauvorschriften werden ihre Wirkung frühestens in einem Jahr entfalten. Schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten.
Zum Schluss eine positive Nachricht. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Vereinfachung der A1-Bescheinigung gemacht durch Einrichtung eines zentralen digitalen Meldeportals. Dann müsste nur noch ein einheitliches anstelle der jetzt 27 verschiedenen nationalen Formulare verwendet werden. Auch in Brüssel scheint man den Bürokratieabbau allmählich ernst zu nehmen.
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