Standpunkt

Die Baustelle 01/2023
Matthias Wächter
Die neue rot-grüne Koalition in Niedersachsen verliert keine Zeit und hat bereits Anfang November ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Dass es ihr Ernst ist mit der Energiewende, macht sie in der Präambel der 140-seitigen Vereinbarung deutlich. Bis 2035 will das Land die erneuerbaren Energien in Niedersachsen massiv ausbauen und den Energiebedarf zu großen Teilen.

Bemerkenswert ist die politische Verortung des Bereichs Bauen und Wohnen im ersten Kapitel des Koalitionsvertrags.
Thematisch ist er dem Komplex „Energie, Klima, Umwelt" zugeordnet. Das ist konsequent, denn zwei Fünftel des Primärenergiebedarfs entstehen im Gebäudebestand. Damit unterstreicht die Koalition die Bedeutung der
Bauwirtschaft für die Klimawende und den Wohnungsbau. Die Ankündigung, perspektivisch zusätzlich 100.000 Sozialwohnungen in Niedersachsen zu schaffen, ist dagegen angesichts angespannter Grundstücksmärkte und hoher
Baukosten eher Wunschdenken. De facto dient sie als Begründung für die Einrichtung einer gemeinnützigen Landeswohnungsbaugesellschaft, die einmal 40.000 landeseigene Wohnungen verwalten soll. Eine derart große Landesgesellschaft kann auf dem Kapitalmarkt hohe Kredite aufnehmen. Allerdings träte die neue Gesellschaft
in Wettbewerb zu den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die bisher mit ihrer guten Kenntnis der lokalen
Grundstücksmärkte den Mietwohnungsbau erfolgreich betrieben haben. Der Schwerpunkt des Bauens liegt in Niedersachsen künftig auf der Sanierung, der Nachverdichtung und der Umnutzung des Gebäudebestandes. Aufbauend auf den Ergebnissen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen schafft der neue Wirtschafts- und Bauminister Olaf Lies dafür eine eigene Umbauordnung zur Reduzierung bürokratischer Hemmnisse. Bestandssanierungen passen zur Parteienprogrammatik, sind aber teuer. Wird der EH55- Standard die Grundlage für Bestandssanierungen, dann muss der Wirtschaftsminister zusätzliche Förderprogramme auflegen. Sonst scheitert die Belebung der Sanierungsquote an der Finanzierungslücke zwischen hohen Baustandards und hohen Baukosten. Erfreulich ist das politische Bekenntnis zur Nutzung von Recyclingbaustoffen und alternativen und innovativen Baumaterialien. Konkret will die niedersächsische Landesregierung zur Unterstützung nachhaltiger Produkte, wie zum Beispiel klimaneutralem Zement oder CO2-freiem Stahl, besondere Kriterien in der öffentlichen Beschaffung etablieren. Generell soll über das Vergaberecht der Anteil von Recycling- und ökologischen Baustoffen bei öffentlichen Aufträgen kontinuierlich erhöht werden. Aufhorchen lässt, dass die Koalitionspartner zur Beschleunigung des sozialen, bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbaus gleich die „sozialökologische Bau-Wende" ausrufen. Die rot-grüne Rhetorik mag zwar die Mitglieder der eigenen Parteien erfreuen. An den harten betriebswirtschaftlichen Fakten der Baukalkulation wird aber auch die neue Landesregierung nicht vorbeikommen. Mehr Informationen finden Sie im Artikel auf Seite 24 (Handwerk als wichtiger Baustein im Niedersächsischen Koalitionsvertrag).

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