Der Baugewerbe-Verband Niedersachsen setzt sich aktiv für die Interessen seiner Mitgliedsbetriebe gegenüber der Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit ein. Dafür nimmt er Stellung zu aktuellen baupolitischen Themen und informiert Abgeordnete und Entscheidungsträger in den Parteien.
Politische Kommunikation des BVN
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten im Freien
Die Bauwirtschaft nimmt die Gefährdung durch UV-Strahlung ernst, spricht sich aber ausdrücklich gegen die Einführung einer Pflichtvorsorge aus. Die Einführung einer Pflichtvorsorge stellt eine bürokratische und wirtschaftliche Belastung dar, die nicht zu tolerieren ist. Die Angebotsvorsorge, bei der dem Arbeitnehmer eine Vorsorge anzubieten, diese aber nicht Tätigkeitsvoraussetzung ist, sehen wir als ausreichend und vorzugswürdig an.
Schreiben an Minister Lies (MU), Ministerin Dr. Reinmann (MS) und Minister Dr. Althusmann (MW)
Änderung der EU-Tachographenverordnung
Der BVN begrüßt die vorgesehene Ausnahmeoption für Bauunternehmer, bittet aber, dass auch für Fahrzeuge, die Transportbeton oder Asphalt transportierten und dafür einen Berufskraftfahrer einsetzen müssen, eine Ausnahme geschaffen wird. Der BVN wirbt darüber hinaus dafür, dass der Änderungsvorschlag zur Ausweitung von 2,4 t im Rahmen der Ausschussabstimmung nicht angenommen wird.
Schreiben an MdEP Burkhard Balz
Schreiben an MdEP Gesine Meissner
Mantelverordnung Ersatzbaustoffe / Bodenschutz
Der BVN fordert, dass die Mantelverodnung korrigiert wird, um einer Entsorgungskatastrophe zu entgehen. Dafür müssen zum Beispiel Schadstoff-Grenzwerte angepasst werden und Bauherrenpflichten zu Voruntersuchung und Vorplanung ergänzt werden.
Schreiben an Wirtschaftsminister Lies
Positionspapier zur Mantelverordnung
Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Der BVN wirbt dafür, dass die Zuständigkeit für die Durchführung von Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahren für die Bundesfernstraßen in Niedersachsen bleibt.
Schreiben an Wirtschaftsminister Olaf Lies und Ministerpräsident Stephan Weil