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Mitglieder-News

Reform des Bauvertragsrechts: Gesetzentwurf im Bundestag angenommen

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 9. März 2017 den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts in der Ausschussfassung in zweiten und dritten Lesung angenommen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 31. März 2017 verabschiedet. Die neuen Regelungen treten zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Wettbewerbsregister vom Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) am 29. März 2017 beschlossen. Das Wettbewerbsregister soll den fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen sichern, Bieter von Nachweispflichten entlasten und öffentlichen Auftraggebern die Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen erleichtern.

Allgemeinverbindlicherklärungen 2008, 2010 und 2014 der Sozialkassentarifverträge durch Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit zwei Beschlüssen am 21.09.2016 die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt.

Für die Jahre 2008 und 2010 wurde die Entscheidung damit begründet, dass die damaligen Bundesarbeitsminister sich mit der AVE der Tarifverträge nicht persönlich befasst hätten. Darüber hinaus habe das Bundesarbeitsministerium nicht annehmen dürfen, dass das 50-%-Quorum erfüllt gewesen sei, das heißt, dass nicht mehr als 50 % der Arbeitnehmer bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber gearbeitet hätten. Für das Jahr 2014 habe sich zwar die Bundesarbeitsministerin persönlich mit der AVE befasst, jedoch sei auch für dieses Jahr das 50-%-Quorum nicht erfüllt worden.

Wichtig: Die Entscheidungen des BAG haben keinen Einfluss auf das laufende Beitragseinzugs- und Erstattungsverfahren der Sozialkassen für die Bauwirtschaft. Auch sind weiterhin alle Baubetriebe unabhängig von einer Verbandsmitgliedschaft in das Sozialkassenverfahren auf der Beitrags- und Leistungsseite einbezogen.

Informationsveranstaltungen der Sozialkassen

Der BVN und die Sozialkassen der Bauwirtschaft werden wieder im September/Oktober in neun verschiedenen Städten in Niedersachsen Informationsveranstaltungen durchführen.

Neue Lohn- und Gehaltstabellen ab 1. Juni 2015

In der Tarifrunde 2014 ist hinsichtlich der Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen ein Zweijahres-Abschluss erzielt worden.

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